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AGB

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen, die wir gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringen. Diese haben ebenfalls Gültigkeit für sämtliche Folgegeschäfte mit dem Kunden, auch wenn wir auf deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich Bezug nehmen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern wir deren Geltung eigens schriftlich zugestimmt haben. Insoweit finden unsere Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn wir in Kenntnis derartiger Bestimmungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.


2. Vertragsschluss - Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb einer angemessenen Frist in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung, durch Rechnungslegung oder durch das Bewirken der Leistung anzunehmen. Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung können im Nachgang lediglich durch schriftliche Vereinbarungen geändert oder ergänzt werden. Der Vertragsschluss bleibt einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer vorbehalten. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden ergeben, insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Garantien übernehmen wir nur bei ausdrücklicher Zusage.


3. Preise - Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten mangels besonderer Absprache ab Lager zuzüglich etwaiger Verpackungs-, Transport-, Installations- sowie Instruktionskosten. Die Kosten für eine auf Kundenwunsch abgeschlossene Transportversicherung gehen ebenfalls zu dessen Lasten. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Diese wird in der jeweiligen Höhe am Tag der Rechnungslegung innerhalb der Liquidation gesondert ausgewiesen. Im Falle einer nach Vertragsschluss eingetretenen Erhöhung oder Senkung von Kosten, insbesondere aufgrund einer nicht vorhersehbaren Neueinführung oder Änderung von Ein- und Ausfuhrzöllen, Steuern oder sonstiger Abgaben beziehungsweise der Erhöhung oder Senkung von Rohstoffpreisen, behalten wir uns das Recht zur adäquaten Anpassung unserer Preise vor. Sofern die Erbringung unserer Leistung erst nach Ablauf von vier Monaten ab Vertragsschluss aufgrund Kundenwunsches oder aus Gründen erfolgen kann, die dieser zu vertreten hat, sind wir berechtigt, anstelle des vereinbarten Preises den am Tag der Leistungserbringung laut unseren Preisunterlagen gültigen Preis zu berechnen. Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Entgeltforderungen nach Zugang der Rechnung sowie erfolgter Warenlieferung sofort fällig und ohne jeden Abzug auf unserem Geschäftskonto zur Einzahlung zu bringen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu fordern. Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder unsererseits anerkannt worden sind. Die Ausübung eines Zurückbe-haltungsrechtes ist ferner möglich, soweit die Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis stammen.


4. Gefahrübergang
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Warenlieferung „ab Werk/Lager“.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver-schlechterung der Ware geht mit deren Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Kunde vom Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu verlangen und uns zeitnah zu unterrichten. Verzögert sich die Absendung wegen eines vom Kunden gesetzten Grundes oder wegen eines sonstigen Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Zugang einer Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.


5. Teillieferung - Lieferzeit - Annahmeverzug
Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen sowie zur Teilabrechnung der damit verbundenen Leistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist setzt die Klärung aller kaufmännischen und technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Pflichten voraus. Die Lieferfrist kann sich diese bei Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen und Arbeitskämpfen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, um die Dauer der Betriebsstörung verlängern. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde kann seinerseits vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang dauerhaft unmöglich wird. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen jedoch während des Annahmeverzuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände weit überwiegend verantwortlich, bleibt unser Anspruch auf die Gegenleistung erhalten. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft eine sonstige Mitwirkungspflicht, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.


6. Gewährleistung
Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Kunden setzt voraus, dass dieser den ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen vollumfänglich nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben dabei schriftlich zu erfolgen sowie die Art und den Umfang des Mangels anzuzeigen. Die Rüge eines erkennbaren Mangels hat spätestens nach fünf Arbeitstagen seit Gefahrübergang zu erfolgen. Eine Weiterverarbeitung ordnungsgemäß gerügter Ware darf nur nach unserer Zustimmung erfolgen. Sofern die von uns gelieferte Ware einen Sachmangel aufweist, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine adäquate Minderung des Preises verlangen. Geringfügige Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen sowie geringe Abweichungen in Stoff, Reinheit, Farbe und Oberfläche gelten nicht als Mangel, soweit diese innerhalb der für die Waren handelsüblichen Toleranz liegen. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 Prozent bei entsprechender  Berücksichtigung im Gesamtpreis vor. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser die nach den Maßgaben mitgelieferter Bedienungsanweisungen vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder durchführen lassen hat. Nicht auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beziehungsweise der Verletzung einer ausdrücklichen Garantie beruhen. Bei gebrauchten Waren ist unsere Mängelhaftung ausgeschlossen.


7. Haftung
Für Schäden, die auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese verjähren innerhalb eines Jahres nach Eintritt des schädigenden Ereignisses. Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht vertragswesentlichen Pflichten sind bei einfacher Fahrlässigkeit, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht, finden die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen keine Anwendung. Soweit wir oder unsere Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Personenschäden haften, die durch Fehler eines Produktes verursacht worden sind, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.


8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware unentgeltlich in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchführen. In Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen ist er zudem verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Feuer-, Wasser- sowie Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Auf Verlangen hat er uns entsprechende Nachweise über die Versicherung sowie Prämienzahlung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat die Ware auf seine Kosten von jeglichem Zugriff Dritter freizuhalten sowie drohende Eingriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Beschädigung oder Vernichtung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat uns der Kunde ebenfalls umgehend zu benachrichtigen. Der Kunde ist mit unserer Zustimmung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen mit Nebenrechten gegen den Abnehmer der Ware in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Vorbehaltlich der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen bleibt der Kunde zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die verarbeiteten Gegenstände zueinander zur Zeit der Verarbeitung hatten. Dies gilt sinngemäß für den Fall einer untrennbaren Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen. Die durch Verarbeitung oder Vermischung in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Sache sichert unsere Forderungen in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Der Kunde verwahrt die entstandenen Sachen für uns unentgeltlich. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster sowie die im Zuge der Vertragsanbahnung bzw. -umsetzung angefertigten Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum. Zur Vermeidung etwaiger Urheberrechtsverletzungen ist deren Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte nur nach unserer Genehmigung zulässig.


9. Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Erfüllungsort
Unter Ausschluss einer Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie sonstiger Bestim-mungen des internationalen Privatrechts, findet für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verträgen mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt unser Geschäftssitz als Gerichtsstand. Wir behalten uns jedoch vor, den Kunden im Wege eines gerichtlichen Verfahrens auch an seinem Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen. Ergibt sich aus einer Auftragsbestätigung keine anderslautende Angabe, ist unser Geschäftssitz ebenfalls Erfüllungsort.

10. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

Neukirchen, 01.06.2010

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